Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.10.2018, 15:51 Uhr
BBC meldet: Ausgegoogelt
Es ist erschütternd, wie die Aufgabe des geplanten Google-Campus in Kreuzberg international Wellen schlägt und den Ruf Berlins weit über die Landesgrenzen hinaus schädigt. So berichtet die angesehene BBC über die Google-Entscheidung und davon, dass lokale Aktivisten gegen die Zukunftspläne des Konzerns protestiert hätten.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Google-Rückzug schädigt Berlins Ruf auch international

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist erschütternd, wie die Aufgabe des geplanten Google-Campus in Kreuzberg international Wellen schlägt und den Ruf Berlins weit über die Landesgrenzen hinaus schädigt. So berichtet die angesehene BBC über die Google-Entscheidung und davon, dass lokale Aktivisten gegen die Zukunftspläne des Konzerns protestiert hätten. Solche Berichte schrecken Investoren ab, so dass sie mit ihren innovativen Ideen künftig einen Bogen um unsere Stadt machen könnten.

Der Senat hat damit schwer an Glaubwürdigkeit bei seinen Bemühungen um neue Ansiedlungen eingebüßt. Er muss ein klares Signal setzen und Vertrauen zurückgewinnen. Daran wird sich zeigen, wie ernst er es wirklich meint mit seinem Willen, neue Projekte wie den Innovationscampus von Siemens für Berlin zu gewinnen.“



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