Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.10.2018, 14:51 Uhr
Linke auf dem Holzweg
Dass die Fraktion der Linken die Initiative für Enteignungen privater Vermieter unterstützt, ist ein Rückfall in sozialistische Zeiten. Damit wird nicht eine neue Wohnung geschaffen, die Berlin so dringend braucht. Das Ansinnen rührt zudem an den Grundfesten der Demokratie und freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Enteignungen von Vermietern sind Rückfall in sozialistische Zeiten

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Dass die Fraktion der Linken die Initiative für Enteignungen privater Vermieter unterstützt, ist ein Rückfall in sozialistische Zeiten. Damit wird nicht eine neue Wohnung geschaffen, die Berlin so dringend braucht. Das Ansinnen rührt zudem an den Grundfesten der Demokratie und freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik.

Gerade Die Linke sollte wegen ihrer historischen Verantwortung in Berlin nicht den Anschein erwecken, das Grundgesetz in Frage zu stellen. Der Wohnungsnot der Berliner darf nicht mit billigem Populismus begegnet werden.

Die CDU Fraktion spricht sich klar gegen Enteignungen aus. Wir haben als einzige Berliner Parteien ein modernes und umfangreiches Programm zur Stabilisierung von Mieten und zum Ankurbeln des Wohnungsneubaus entwickelt. Dass die Koalition und der Senat hierfür keine Strategie haben, zeigt sich an den weiter steigenden Mieten. Wir bedauern, dass unter Senatorin Lompscher ein Klima des Nicht-Bauens entstanden ist.“


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