Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.11.2018, 16:04 Uhr
Adieu Verkehrslenkung!
Berlins Verkehrslenkung hat mehr Staus verursacht als verhindert. Sie jetzt aufzulösen ist nur konsequent und überfällig. Sie bei der Senatsverkehrsverwaltung anzusiedeln, führt jedoch in die Sackgasse. Ausgerechnet die Verwaltung, die bei der Verhinderung von Fahrverboten und beim Radwegeausbau versagt, soll das Baustellenmanagement auf unseren Straßen verbessern? 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Nicht der Senat, sondern die Bezirke müssen das Baustellenmanagement übernehmen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Verkehrslenkung hat mehr Staus verursacht als verhindert. Sie jetzt aufzulösen ist nur konsequent und überfällig. Sie bei der Senatsverkehrsverwaltung anzusiedeln, führt jedoch in die Sackgasse. Ausgerechnet die Verwaltung, die bei der Verhinderung von Fahrverboten und beim Radwegeausbau versagt, soll das Baustellenmanagement auf unseren Straßen verbessern?

Der richtige Weg wäre, die Steuerung des Verkehrs wie zum Beispiel der Ampelanlagen der Verkehrsmanagementzentrale und das bezirkliche Baustellenmanagement den Bezirken zu übertragen. Denn die kennen sich mit den örtlichen Gegebenheiten am besten aus. Voraussetzung ist, dass die Bezirke dafür personell und finanziell entsprechend besser ausgestattet werden.

Berlin wächst, Behinderungen und Staus nehmen zu. Wir haben daher keine Zeit zu verlieren. Der Senat möge den Berlinern weitere Experimente in Sachen Verkehrslenkung ersparen.“



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