Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.11.2018, 09:41 Uhr
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und entsprechende CDU-Initiativen abgelehnt. Schon vergessen?
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Ausweitung der Videoüberwachung darf kein leeres Versprechen bleiben

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und entsprechende CDU-Initiativen abgelehnt. Schon vergessen?

Vor dem SPD-Parteitag und unter dem Druck des erfolgreichen Video-Volksbegehrens macht Geisel nun eine filmreife Rolle rückwärts. Obwohl er weiß, dass ihm mit seiner vereinigten Linken in der Koalition der Filmriss droht.

Wir werden Geisel und die SPD an ihren Taten messen, ob sie die Ausweitung der Videoaufklärung durchsetzen und damit das erfolgreiche Volksbegehren unterstützen. Vollmundige Versprechen allein machen unsere Stadt nicht sicherer.“ 



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