Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.11.2018, 12:17 Uhr
Geisels SPD eiert rum
Bei der Videoaufklärung hat Innensenator Geisel und die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD hat mehrfach eine Ausweitung abgelehnt, 2016 unter Regierungsbeteiligung der CDU, zuletzt den CDU-Antrag im Frühjahr 2017. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Parteitagsbeschluss zur Videoaufklärung nur leere Worthülse

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bei der Videoaufklärung hat Innensenator Geisel und die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD hat mehrfach eine Ausweitung abgelehnt, 2016 unter Regierungsbeteiligung der CDU, zuletzt den CDU-Antrag im Frühjahr 2017. Senator Geisel hat gerade den Volksentscheid für mehr Videoaufklärung abgelehnt.

Und jetzt kommen die Genossen auf ihrem Parteitag bei dramatisch sinkenden Umfragen wie Kai aus der Kiste und wollen Kameras. Ohne Unterstützung ihrer linken Koalitionspartner sind das allerdings nur leere Worthülsen. Die breite Mehrheit der Berliner will mehr Videoaufklärung und sich sicherer fühlen, aber keine SPD, bei deren Schlingerkurs jedem schwindlig wird. Die CDU bleibt bei ihrer Forderung, kriminalitätsbelastete Orte mit Videotechnik zu entschärfen.“ 



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