Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.11.2018, 12:27 Uhr
Erst fragen, dann bauen
Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit diesem fragwürdigen Demokratieverständnis Politikverdrossenheit.

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ SPD will Bürgervotum zu Tempelhof ignorieren

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit diesem fragwürdigen Demokratieverständnis Politikverdrossenheit.

Auch die CDU-Fraktion setzt sich für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vor allem mit günstigen Wohnungen ein. Die Mieterinnen und Mieter der Stadt können es sich nicht leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten. Davon wollen wir die Stadt mit einem klugen Entwicklungskonzept überzeugen. Wir halten aber nichts davon, unliebsame Volksentscheide von oben herab auszuhebeln. Es gilt: erst fragen, dann bauen.“



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