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20.11.2018
Behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen kriminelle Clans
Der CDU-Landesvorstand hatte bereits am 28. September 2018 ein umfassendes Landeskonzept gegen Clans verabschiedet. Wichtigster Teil der Vorschläge der CDU Berlin ist ein abgestimmtes Clan-Konzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bekämpfung dieser besonderen Form von organisierter Kriminalität geregelt ist. 
Maik Penn, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin
++ Innensenator greift Forderungen der CDU auf

Maik Penn, Mitglied des Innenausschusses, unterstützt die Ankündigung des Berliner Innensenators, die Vorschläge der CDU Berlin gegen kriminelle arabische Großfamilien aufzugreifen:

„Der CDU-Landesvorstand hatte bereits am 28. September 2018 ein umfassendes Landeskonzept gegen Clans verabschiedet. Wichtigster Teil der Vorschläge der CDU Berlin ist ein abgestimmtes Clan-Konzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bekämpfung dieser besonderen Form von organisierter Kriminalität geregelt ist. Weitere Punkte sind die länderübergreifende Kooperation, die Kommunikationsüberwachung und der Datenaustausch zwischen den Behörden. Zur Wahrung des Kindeswohls sollen außerdem Kinder aus kriminellen Familien herausgenommen werden können, allerdings als Ultima Ratio. Sozialmissbrauch durch Clanmitglieder soll durch einen Datenaustausch zwischen Kraftfahrzulassungsamt und Jobcentern verhindert werden. Am Landeskonzept der CDU Berlin hat unter anderem Falko Liecke, Jugendstadtrat aus Neukölln maßgeblich mitgewirkt.

Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Senat die Vorschläge aus der Praxis aufgreift und erste Schritte gegen die Clans wagt. Für echte Erfolge muss aber mehr passieren. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Die rot-rot-grüne Koalition will – anders als die CDU-Fraktion – keine gefahrenabwehrrechtliche Telefonüberwachung, so dass die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf halber Strecke stehen bleiben wird. Wenn Innensenator Geisel ernsthaft gegen die Clans vorgehen will, hat er in uns einen zuverlässigen Partner an seiner Seite. Es ist allerdings bedauerlich, dass die maßgeblichen Experten nicht am ‚Clan-Gipfel‘ am 26.11.2018 teilnehmen dürfen. Neukölln wird nur durch den Bezirksbürgermeister vertreten, Jugendstadtrat Liecke muss draußen bleiben. Schade, dass offensichtlich bei diesem wichtigen Thema nur die Parteizugehörigkeit maßgeblich ist!“



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