Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.11.2018, 11:39 Uhr
Lompscher verzögert Baubeginn

Dass Senatorin Lompscher die Planung für das neue Stadtquartier in Lichterfelde an sich ziehen will, ist völlig absurd. Nachdem jahrelang verhandelt worden ist, eine breite Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld stattgefunden hat und der Bezirk wie auch die Investoren sich auf die Wohnungsaufteilung und die Kosten der Infrastruktur geeinigt haben, steht dem Projekt- und Baubeginn nichts mehr im Weg.

Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf sowie Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

++ Übernahme von Lichterfelder Wohnungsbauvorhaben durch den Senat ist absurd

Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf sowie Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, erklären:

„Dass Senatorin Lompscher die Planung für das neue Stadtquartier in Lichterfelde an sich ziehen will, ist völlig absurd.

Nachdem jahrelang verhandelt worden ist, eine breite Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld stattgefunden hat und der Bezirk wie auch die Investoren sich auf die Wohnungsaufteilung und die Kosten der Infrastruktur geeinigt haben, steht dem Projekt- und Baubeginn nichts mehr im Weg. Es ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Lompscher das Vorhaben auf einmal übernehmen will und damit weitere Verzögerungen riskiert.

Auf dem rund 39 Hektar großen Areal sollen rund 650 Einfamilien- und Reihenhäuser sowie 2000 neue Wohnungen in mehrgeschossiger Bauweise entstehen, von denen 500 Wohnungen als mietpreisgebundene Wohnungen mit einer Miete von 6,50 Euro je Quadratmeter gebaut werden sollen. Frau Lompscher möchte dagegen eine an die Thermometersiedlung grenzende und für die Region nicht verträgliche zweite Hochhaussiedlung mit der Brechstange durchsetzen.“



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