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27.11.2018
Fahrverbots-Urteil gehört auf den Prüfstand
Statt gegen das Urteil Berufung einzulegen, um Zeit zur Vermeidung von Fahrverboten zu gewinnen, wollen Grüne und Linke den Richterspruch im vorauseilendem Gehorsam akzeptieren. Das Urteil sauber zu prüfen und danach – sofern entsprechende Erfolgsaussichten bestehen – in die Berufung zu gehen, ist aber der einzig richtige Weg.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Voreilige Akzeptanz durch Linke und Grüne ist der falsche Weg

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt gegen das Urteil Berufung einzulegen, um Zeit zur Vermeidung von Fahrverboten zu gewinnen, wollen Grüne und Linke den Richterspruch im vorauseilendem Gehorsam akzeptieren. Das Urteil sauber zu prüfen und danach – sofern entsprechende Erfolgsaussichten bestehen – in die Berufung zu gehen, ist aber der einzig richtige Weg.

Die Parteien ignorieren damit den Appell der Berliner Wirtschaft, insbesondere der Unternehmensverbände, und alle anderen Warnungen von Experten. Denn eines ist klar: Fahrverbote werden die Schadstoffbelastung in der Luft auf andere Umfahrungsstraßen verlagern und nicht verbessern. Statt im Kampf gegen den Auto- und Wirtschaftsverkehr weiter alles für Fahrverbote zu tun, appelliere ich an Senat und Regierungsfraktionen endlich Lösungen vorzulegen, um das Schadstoffproblem nachhaltig zu lösen.“



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