Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.12.2018, 16:23 Uhr
Senat reagiert auf Palmer-Kritik unsouverän
Der Umgang von Vertretern des Senats mit der Kritik des Tübinger Oberbürgermeister Palmer an der Sicherheit Berlins ist unwürdig und schädlich für unsere Stadt. Wirtschaftssenatorin Pop sagt auf Twitter, niemand zwinge ihn, nach Berlin zu kommen. Die Staatssekretärin des Regierenden Bürgermeisters Chebli rät ihm, zu Hause zu bleiben. Das ist dünnhäutig und nicht souverän.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Umgang demonstriert mangelnde Bereitschaft, Missstände in Berlin zu beheben  

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Umgang von Vertretern des Senats mit der Kritik des Tübinger Oberbürgermeister Palmer an der Sicherheit Berlins ist unwürdig und schädlich für unsere Stadt. Wirtschaftssenatorin Pop sagt auf Twitter, niemand zwinge ihn, nach Berlin zu kommen. Die Staatssekretärin des Regierenden Bürgermeisters Chebli rät ihm, zu Hause zu bleiben. Das ist dünnhäutig und nicht souverän.

Damit macht dieser Senat deutlich, dass er mit Kritik nicht umgehen kann und nicht bereit ist, die von Palmer kritisierten Missstände zu beheben. Ich rufe die Landesregierung zur Mäßigung auf. Was bitte sollen unsere Gäste, noch dazu Parteifreunde der Berliner Grünen, für einen Eindruck bekommen, wenn sie so abgekanzelt werden? Hier hätte ich mehr Anstand erwartet.“



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