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05.12.2018
Zweiter Staatssekretär gekippt – wer fliegt als nächstes?
Der Rauswurf von zwei Staatssekretären binnen 24 Stunden offenbart eine tiefgreifende Führungskrise im Senat. Das Personalkarussell dreht sich, Staatssekretäre werden zu Opfern verfehlter Senatorenpolitik, wer fliegt als nächster? 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Hat Berlins Regierender Bürgermeister seinen Laden noch im Griff?

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Rauswurf von zwei Staatssekretären binnen 24 Stunden offenbart eine tiefgreifende Führungskrise im Senat. Das Personalkarussell dreht sich, Staatssekretäre werden zu Opfern verfehlter Senatorenpolitik, wer fliegt als nächster?

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat scheinbar seinen Laden nicht im Griff. Mit Boris Velter traf es am Dienstag – in einer Nacht- und Nebelaktion - einen anerkannten Experten im Gesundheitswesen. Die zweite Überraschung folgte heute: Der inhaltlich streitbare, aber ausgewiesene Verkehrsstaatssekretär soll ersetzt werden durch einen Nachfolger, der über keinerlei verkehrspolitischen Hintergrund verfügt.

Verkehrssenatorin Günther muss sich fragen lassen, ob es menschlich anständig ist, einen erkrankten Mann auf diese Weise abzuservieren, der sich schon auf seine Rückkehr in den Dienst gefreut hatte. Wir hätten uns in beiden Fällen einen angemessenen und würdigeren Umgang gewünscht.

Die beiden Personalien offenbaren, wie hochgradig belastet das Klima im Senat und der Koalition sein muss. Die Senatoren Kolat und Günther verzichten auf Sachverstand, auf den sie bei ihren Entscheidungen in der Vergangenheit angewiesen waren. Das verheißt für die bevorstehenden Herausforderungen bei Gesundheit und Verkehr nichts Gutes.“



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