Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.12.2018, 11:39 Uhr
Vorwurf falscher Schadstoffmessungen aufklären
Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Berliner Messwerte zweifelhaft, Senat muss Fahrverbotsurteil anfechten

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen.

Damit aber steht der schwerwiegende Vorwurf im Raum, Senatorin Günther könnte Berlins Verwaltungsrichter und die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen getäuscht haben, um zu den von ihr politisch gewollten Fahrverboten in Berlin zu gelangen. Auf eine Revision will sie voreilig verzichten. Es kann aber nicht sein, dass Günther dies im Alleingang entscheidet, hier steht der gesamte Senat in der Verantwortung.

Umso wichtiger ist es, dass der Senat vor Ablauf der Einspruchsfrist noch am heutigen Montag unverzüglich Beschwerde gegen das Fahrverbotsurteil vom 9. Oktober einlegt. Alle Messstationen sind zu überprüfen. Denn schon der leiseste Anfangsverdacht, dass bei Messwerten getrickst worden sein könnte, untergräbt die Akzeptanz von Fahrverboten.“



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