Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.12.2018, 14:25 Uhr
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Am zweiten Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz erweckt Innensenator Geisel den falschen Eindruck, alles zur Terrorabwehr getan zu haben. Doch es gibt weder mehr Videoaufklärung wie von ihm zugesagt, noch hat die Berliner Polizei die Möglichkeit, Gefährder mit richterlicher Anordnung zum Zwecke der Gefahrenabwehr telefonisch abzuhören oder sie mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Rot-Rot-Grün verweigert mehr Sicherheit zur Terrorabwehr

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Am zweiten Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz erweckt Innensenator Geisel den falschen Eindruck, alles zur Terrorabwehr getan zu haben. Doch es gibt weder mehr Videoaufklärung wie von ihm zugesagt, noch hat die Berliner Polizei die Möglichkeit, Gefährder mit richterlicher Anordnung zum Zwecke der Gefahrenabwehr telefonisch abzuhören oder sie mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.

Geisel hatte sein neues Polizeigesetz für den Sommer versprochen, dann nach dem November-Parteitag seiner Partei. Es ist das meist angekündigte Gesetzesvorhaben der Verweigerer-Koalition. Geisel ist bisher bei Linken und Grüne damit abgeblitzt. Andere Bundesländer sind Berlin hier weit voraus.

Doch die Gefährdungslage hat sich leider nicht gebessert. Daher erwarte ich vom rot-rot-grünen Senat, dass er endlich die Sicherheitsmaßnahmen ergreift, um uns vor einem möglichen neuen Anschlag besser schützen zu können.“ 



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