Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.12.2018, 13:18 Uhr
Parklets abbauen, Kiezfest retten
Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstraßenfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner ermöglicht. Schon deshalb ist die mögliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine Lösung zusammen mit den Betroffenen zu finden. 
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
++ Senat und Bezirk müssen mit Anwohnern eine Lösung erarbeiten

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

„Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstraßenfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner ermöglicht. Schon deshalb ist die mögliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine Lösung zusammen mit den Betroffenen zu finden. Ein möglicher Ausweg wäre der vorübergehende, vielleicht sogar dauerhafte Abbau der Parklets, die den Haupthinderungsgrund für die Kiez-Veranstaltung darstellen.

Der Versuch einer Begegnungsstraße in der Bergmannstraße ist im höchsten Maß umstritten. Senat und Bezirk wären daher gut beraten, diesen gescheiterten Versuch aufzugeben, statt ihn gegen den Willen der Anlieger mit aller Macht weiter zu betreiben. Politik muss für den Bürger da sein, nicht gegen ihn.“



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