Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.01.2019, 15:26 Uhr
Tegel offenhalten, jetzt erst recht
Wenn nach Lufthansachef Spohr jetzt auch der frühere Flughafenchef Mühlenfeld vor dem BER-Untersuchungsausschuss den Weiterbetrieb Tegels aus Kapazitätsgründen für dringend geboten hält, gibt es jetzt für den Berliner Senat kein Wegducken mehr. 
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
++ Äußerungen Mühlenfelds für Weiterbetrieb Tegels müssen Konsequenzen haben

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Wenn nach Lufthansachef Spohr jetzt auch der frühere Flughafenchef Mühlenfeld vor dem BER-Untersuchungsausschuss den Weiterbetrieb Tegels aus Kapazitätsgründen für dringend geboten hält, gibt es jetzt für den Berliner Senat kein Wegducken mehr. Ich erwarte, dass bei der für den 29. Januar geplanten gemeinsamem Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg die Weichen für die Offenhaltung des Cityairports gestellt werden.“ 



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