Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt

Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der Görlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden. 
Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion BerlinKurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ SPD-Innensenator verspricht mehr, als er mit Rot-Rot-Grün halten kann

Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der Görlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden. SPD-Innensenator Geisel verspielt mit unerfüllten Versprechen leichtfertig Vertrauen.

Wenn sich heute die Spitzen der Koalition zum Krisengespräch über die innere Sicherheit Berlins treffen, darf Geisel am Ende nicht wieder mit leeren Händen dastehen. Wer sollte ihn sonst noch ernst nehmen?

Unsere Polizei braucht dringend mehr Rechte. Neben der Ausweitung der Videotechnik betrifft das vor allem die Möglichkeit der Telefonüberwachung gegen die Organisierte Kriminalität und den Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder. Andere Bundesländer sind hier längst weiter als das rot-rot-grün regierte Berlin.“