Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.02.2019, 16:14 Uhr
Geisel verspricht das Blaue vom Himmel
Berlin kann gar nicht so schnell Polizisten ausbilden, wie sie SPD-Innensenator Geisel für seine immer neuen Reformpläne braucht. Sie scheinen auch diesmal nicht zu Ende gedacht. Wie im Sommer letzten Jahres will er zusätzliche Hundertschaften an kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Polizeireform ohne mehr Personal zum Scheitern verurteilt

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin kann gar nicht so schnell Polizisten ausbilden, wie sie SPD-Innensenator Geisel für seine immer neuen Reformpläne braucht. Sie scheinen auch diesmal nicht zu Ende gedacht. Wie im Sommer letzten Jahres will er zusätzliche Hundertschaften an kriminalitätsbelasteten Orten einsetzen. Allerdings fehlte es damals schon an Personal. Es sollte uns wundern, wenn es diesmal anders wäre. Wir sind gespannt, wie und wo er die nötigen Beamten für seine schnellen Eingreiftruppen zusammenziehen will, ohne dass andere polizeiliche Aufgaben vernachlässigt werden.

Senator Geisel sollte den Berliner nicht länger das Blaue vom Himmel versprechen. Angesichts der angespannten Personallage unserer Polizei ist die Ausweitung der Videoaufklärung am Kriminalitätsschwerpunkten die bessere Lösung. Diese hat Geisel immer wieder mit seinem neuen Polizeigesetz angekündigt. Geliefert hat er bis heute nicht.“  



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