Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.03.2019, 13:10 Uhr
Schlecht regiert und verzettelt
Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition. Sie setzen falsche Prioritäten ob im Wohnungsbau, in der Bildungskrise, beim überlasteten Nahverkehr oder unserer Sicherheit. Rot-Rot-Grün ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Rot-Rot-Grün denkt an sich, nicht an die Berliner

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition. Sie setzen falsche Prioritäten ob im Wohnungsbau, in der Bildungskrise, beim überlasteten Nahverkehr oder unserer Sicherheit. Rot-Rot-Grün ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt.

Wir wollen ein Berlin, das bezahlbar und lebenswert bleibt. Den anhaltenden Zuzug und die unglaubliche Aufholjagd in der Wirtschaft sehen wir als große Chancen, die wir gemeinsam mit allen Berlinern gestalten wollen.

Unsere Stadt steht vor enormen Herausforderungen. Eine Regierung, deren Parteien aber nur an sich selbst denken, ist da fehl am Platz. Die Berliner haben was Besseres verdient.“

Mehr unter: www.nichtverzetteln.de


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