Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.03.2019, 11:54 Uhr
Blackbox BER
Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Beschwichtigungsstrategie, die 2012 zur peinlichsten Eröffnungspleite aller Zeiten führte.
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

++ Parlament wurde über Kostenanstieg und Kalkulationsprobleme nicht informiert

Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Beschwichtigungsstrategie, die 2012 zur peinlichsten Eröffnungspleite aller Zeiten führte.

Entweder hat Flughafenchef Lütke Daldrup wirklich die Übersicht verloren oder er ist selbst Teil des Problems. Wir fragen uns auch, was der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) davon wusste und ob er das aus parteitaktischen Gründen bis nach der Brandenburg-Wahl im September zurückhalten wollte? Wenn die SPD-Verantwortlichen meinen, die Berliner und Brandenburger weiter an der Nase herumführen zu können, haben sie sich getäuscht.“



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