Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.03.2019, 15:17 Uhr
Skandal oder Irrtum?
Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und jeden Verdacht ausräumen, dass ärztliche Leistungen in der Klinik berechnet, aber tatsächlich nicht erbracht worden seien.
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktio

++ Senat steht in der Pflicht bei Charité-Abrechnungen aufzuklären

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

"Bei den aktuellen Diskussionen um Abrechnungen eines nicht existenten Instituts kann sich der Senat keinen schlanken Fuß machen und die Aufklärung allein der Charité überlassen. Er muss seine Pflicht als Rechts- und Fachaufsicht erfüllen und jeden Verdacht ausräumen, dass ärztliche Leistungen in der Klinik berechnet, aber tatsächlich nicht erbracht worden seien. Auch die öffentlich gemachte Falsch-Auskunft, es habe einen solchen Vorgang nicht gegeben, ist zu hinterfragen. Wir wollen wissen, wie es zu diesem vermeintlichen Irrtum kommen konnte."



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