Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.04.2019, 22:19 Uhr
Dregger stellt Meldungen über Enteignungen richtig
Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
"Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. Das habe ich weder gesagt, noch gemeint. Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig. Für den Fall, dass der Senat es dennoch zulässt, werden wir für eine verfassungsrechtliche Überprüfung sorgen. Enteignungen sind kein Mittel gegen steigende Mieten, sie sind der falsche Weg. Denn sie schaffen keine neuen Wohnungen. Sollte es wider Erwarten zum Volksentscheid kommen und dieser erfolgreich sein, werden wir verantwortungsvoll damit umgehen aus Respekt gegenüber den Wählern. Rechtlich bindend ist er nicht. Das haben bereits die Initiatoren selbst verdeutlicht."


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