Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.04.2019, 15:57 Uhr
Fehltritt statt Fortschritt
Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl dies längst Standard ist in anderen Bundesländern. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Grünen-Vorschläge für mehr Sicherheit sind erbärmlich

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heute bekannt gewordenen Grünen-Vorschläge zur Sicherheit sind erbärmlich. Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, obwohl dies längst Standard ist in anderen Bundesländern. Stattdessen fordern sie die Lockerung des Vermummungsverbots – eine Einladung für jeden Gewalttäter auf Demos und anderen Großveranstaltungen.

Berlins Grüne haben aus der aktuellen Gefährdungslage Berlins nichts gelernt. Ihr Papier ist kein Fortschritt, sondern ein sicherheitspolitischer Fehltritt. Solange diese Koalition sicherheitspolitisch auf keinen gemeinsamen Nenner kommt, bleibt Geisel mit seinem zum x-ten Mal angekündigten Polizeigesetz Berlins peinlichster Ankündigungssenator.“  



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