Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.04.2019, 11:14 Uhr
Hypoport-Wegzug ist ein Tiefschlag
Es ist erschütternd, wenn laut Medienberichten mit Hypoport ein börsennotiertes Unternehmen seinen Sitz von Berlin nach Lübeck verlegen will, weil sich der Senat beim Kauf des Firmengebäudes querstellt. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Halsstarrigkeit des Senats führt zum Wegzug eines börsennotierten Unternehmens

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist erschütternd, wenn laut Medienberichten mit Hypoport ein börsennotiertes Unternehmen seinen Sitz von Berlin nach Lübeck verlegen will, weil sich der Senat beim Kauf des Firmengebäudes querstellt. Das ist ein Tiefschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin, der Konsequenzen haben muss: Finanzsenator Kollatz muss seine Staatssekretärin Sudhoff entlassen, denn mit ihrer Liegenschaftspolitik sorgt sie schon seit langem für Irritationen. Das schadet der Verlässlichkeit von Politik und Verwaltung. Unsere Stadt verliert mit Hypoport einen ihrer wichtigsten Steuerzahler und Arbeitgeber.

Wir fragen, welche Rolle Wirtschaftssenatorin Pop hier gespielt hat? Warum ist es ihr nicht gelungen, den Konflikt zwischen Senat und Unternehmen beizulegen? Warum hatte sie noch letztes Jahr voller Hoffnung berichtet, man sei in guten Gesprächen? Halsstarrigkeit ist alles andere als gute Wirtschaftspolitik.“



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