Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.04.2019, 09:50 Uhr
Beteiligung ernst nehmen, Gewalt ächten
Die Akzeptanz von Bürgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straftäter – hier liegen die großen Schwächen von Berlins Grünen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie den Räumbeschluss der Bezirksverordneten und will die umstrittenen ,Parklets‘ in der Bergmannstraße bis November stehenlassen. 
Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ Grüne und Linke haben ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat

Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Akzeptanz von Bürgerbeteiligungen und eine klare Haltung gegen linksradikale Straftäter – hier liegen die großen Schwächen von Berlins Grünen. Ihr Stadtrat Schmidt missachtet in Friedrichhain-Kreuzberg den Willen der Anwohner sowie den Räumbeschluss der Bezirksverordneten und will die umstrittenen ,Parklets‘ in der Bergmannstraße bis November stehenlassen. Offenbar sind Beteiligungen für ihn und seine Partei nur von Bedeutung, so lange das Ergebnis gefällt. Wir finden das empörend und werden im Bergmannkiez jetzt die Betroffenen über die Verweigerungshaltung der Grünen und des Stadtrates informieren.

Es macht einen auch fassungslos, wenn Teile der Linken und Grünen sich nicht klar von linken Gewalttätern distanzieren können. Diese klammheimliche Solidarisierung mit Chaoten ist unerträglich. Gewalt, ob von links oder rechts, muss von allen Demokraten, erst recht von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, geächtet werden. Es ist bedenklich, dass viele Grüne und Linke dazu nicht bereit sind.“



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