Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.05.2019, 11:14 Uhr
Regelung zu Ferienwohnungen lebensfremd
Die Berichte zum Stand der Registrierungen von Ferienwohnungen zeigen, dass das von der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Modell der Registrierung ohne die Einbindung der Anbieter lebensfremd ist. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Rot-Rot-Grün muss dringend Gespräche mit den Anbietern aufnehmen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Berichte zum Stand der Registrierungen von Ferienwohnungen zeigen, dass das von der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Modell der Registrierung ohne die Einbindung der Anbieter lebensfremd ist. Die CDU-Fraktion hatte im Jahr 2017 einen eigenen Gesetzesvorschlag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der auch die weitere Nutzung der Gästewohnungen der Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften ermöglicht. Wir fordern die Koalition auf, in Gespräche mit den Anbietern einzutreten und eine praktikable Lösung zu erarbeiten. Dabei sind wir als CDU gern unterstützend tätig.“



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