Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.05.2019, 13:03 Uhr
Anschlag auf Polizisten menschenverachtend
Die erneuten Steinwürfe auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße sind erschütternd und menschenverachtend. Die Einschlagsstelle war in Kopfhöhe, ein Polizist wurde durch Glassplitter im Gesicht verletzt. Wir hoffen, dass sich der Fahrer schnell von den Verletzungen und dem Schock erholt. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ Linke Gewalt in der Rigaer Straße erreicht eine neue Dimension

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die erneuten Steinwürfe auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße sind erschütternd und menschenverachtend. Die Einschlagsstelle war in Kopfhöhe, ein Polizist wurde durch Glassplitter im Gesicht verletzt. Wir hoffen, dass sich der Fahrer schnell von den Verletzungen und dem Schock erholt.

Laut polizeilicher Mitteilung sind am Tatort neun Pflastersteine gesichert worden. Dieser Anschlag war versuchter Mord und hätte tödlich enden können. Wir haben es mit einer neuen Dimension von Übergriffen auf unsere Polizei zu tun. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Linke und Grüne sich mit der linken Szene weiter heimlich solidarisieren und Stimmung gegen unsere Polizei machen. Es ist bedrückend, dass Senat und Bezirk die Gewalt in der Rigaer Straße nicht in den Griff bekommen.

Wir erwarten von Polizei und Staatsschutz, dass mit allem Nachdruck die Täter ermittelt und hart bestraft werden.“ 



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