Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.05.2019, 12:25 Uhr
Fauler Kompromiss bei Verwaltungsreform
Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromissformeln werden die Probleme in der Berliner Verwaltung mutwillig auf die lange Bank geschoben.

Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
++ Kompetenzwirrwarr zwischen Senat und Bezirken muss entzerrt werden

Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromissformeln werden die Probleme in der Berliner Verwaltung mutwillig auf die lange Bank geschoben.

Nur mit eindeutig geregelten Arbeitsstrukturen in allen Bezirken kann das Kompetenzwirrwarr zwischen Ämtern und Senat entzerrt werden. Damit wäre das lähmende Problem aus der Welt geschafft, dass Fach-Stadträte aus verschiedenen Bezirken ständig in unterschiedlichsten Konstellationen und Sitzungen der verschiedensten Senatsverwaltungen gebunden sind. Dadurch wären weniger Abstimmungstermine mit den Senatsverwaltungen nötig und wichtige Entscheidungen könnten zügiger vorangetrieben werden.

Wir finden es unerträglich, dass die Links-Koalition im Senat ihren chronischen Dauerstreit auf dem Rücken der Bürger austrägt, die auf eine funktionierende, klar strukturierte Verwaltung in Berlin angewiesen sind.“



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