Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.05.2019, 10:22 Uhr
Grünen-Senatoren brechen Amtseid
Ein Justizsenator, der sich für verfassungswidrige Enteignungen ausspricht, ist nicht tragbar. Eine Wirtschaftssenatorin, die die soziale Marktwirtschaft bekämpft, hat ihre Aufgabe verfehlt. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU- Fraktion Berlin und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Christian Gräff
++ CDU-Fraktion fordert Entlassung der Enteignungs-Senatoren

Zur Entscheidung der Berliner Grünen und ihrer Senatoren, das Volksbegehren für Enteignungen zu unterstützen, geben der Vorsitzende der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Christian Gräff, folgende Erklärung ab.

Burkard Dregger: „Ein Justizsenator, der sich für verfassungswidrige Enteignungen ausspricht, ist nicht tragbar. Eine Wirtschaftssenatorin, die die soziale Marktwirtschaft bekämpft, hat ihre Aufgabe verfehlt. Die Grünen ziehen sich selbst die bürgerliche Maske vom Gesicht und entblößen sich als rückwärtsgewandte Ewiggestrige, die in der sozialistischen Mottenkiste der Vergangenheit kramen, anstatt die Kreativkräfte Berlins zu fördern. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, gemäß seiner Richtlinienkompetenz die Grünen-Senatoren unverzüglich zu entlassen, denn sie haben ihren Amtseid gebrochen. Diese sozialistischen Grüne und Linke üben Verrat an den Interessen der Berliner.“

Christian Gräff: „Berliner brauchen bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Arbeitsplätze. Dass jetzt auch noch Berlins Grüne in den Enteignungschor der Linken einstimmen, offenbart ihre sozialistische Gedankenwelt:  erst die Partei, dann die Stadt. Insbesondere die Unterstützung durch Berlins Wirtschaftssenatorin sorgt für erhebliche Irritationen in der Wirtschaft und bei den meisten Berlinern. Sie stellt damit unsere soziale Marktwirtschaft in Frage und damit die Grundlage für Wohlstand und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Wer wie sie und ihre Grünen-Kollegen im Senat so wenig Sensibilität und Gespür für die Menschen hat, wer mit der Enteignungskeule droht statt an Lösungen zu arbeiten, der ist eine Fehlbesetzung.“



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