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03.06.2019
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten
Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen. Er lässt es zu, dass die Linkspartei in sein Innenressort hineinregiert. Um des lieben Koalitionsfriedens willen gibt er seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

++ Einknicken im Abschiebestreit beweist Handlungsunfähigkeit des Innensenators

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen. Er lässt es zu, dass die Linkspartei in sein Innenressort hineinregiert. Um des lieben Koalitionsfriedens willen gibt er seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. Statt seine Rechtsposition aufzugeben, hätte er zunächst Klarheit schaffen müssen, inwieweit in Flüchtlingsunterkünften neben richterlichen Abschiebebeschlüssen tatsächlich auch richterliche Durchsuchungsanordnungen erforderlich seien. Hierfür ist allein Geisel verantwortlich. 

Mit seiner Entscheidung schwächt Geisel das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Zurecht sprechen Vertreter der Berliner Polizei und Gewerkschafter von einem verheerenden Signal. Niemand kann dafür Verständnis haben, wenn die Linkskoalition mit allen juristischen Tricks zu verhindern versucht, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuschicken. Geisel muss daher seine Entscheidung zurücknehmen.“ 


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