Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.06.2019, 12:58 Uhr
Anschläge auf Polizisten in der Rigaer Straße dürfen nie salonfähig werden
In der vergangenen Nacht wurden erneut in Friedrichshain Einsatzkräfte der Polizei und deren Fahrzeuge mit Farbbeuteln attackiert. Unbekannte warfen mehrere mit Farbe gefüllte Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge, die sich in der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße aufhielten. 
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„In der vergangenen Nacht wurden erneut in Friedrichshain Einsatzkräfte der Polizei und deren Fahrzeuge mit Farbbeuteln attackiert. Unbekannte warfen mehrere mit Farbe gefüllte Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge, die sich in der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße aufhielten.

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass in Friedrichshain nahezu täglich Attacken auf unsere Polizisten verübt werden. Der rot-rot-grüne Senat hat hier einen rechtsfreien Raum geschaffen, der die Anwohner vor Ort in Angst und Bange versetzt. Es stellt sich die Frage was noch passieren muss, damit der Innensenator endlich eingreift. Mittlerweile ist der linke und brutale Terror dort schon salonfähig geworden.

Wir wollen uns nicht daran gewöhnen und erwarten weiterhin, dass der Senator und die Koalition diese Sorgen ernst nehmen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen, damit die Rigaer Straße nicht noch länger ein rechtsfreier Raum bleibt. Für jeden weiteren verletzten Polizisten und sein Nichtstun ist Geisel persönlich verantwortlich.“ 



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