Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.07.2019, 10:23 Uhr
Kampagne der Linken ist mieterfeindlich

++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nicht

Mit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur Entspannung beitragen können. Diese Kampagne ist unsozial und richtet sich vor allem gegen Berlins Mieter.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur Entspannung beitragen können. Diese Kampagne ist unsozial und richtet sich vor allem gegen Berlins Mieter.

Es reicht nicht, die Mietpreise staatlich regulieren und die Mietenkrise nur verwalten zu wollen. Wir brauchen Neubau und einen konstruktiven Dialog mit BBU, Genossenschaften, öffentlichen und privaten Bauherren. Für stabile Mieten und Neubau ist eine gemeinsame Strategie unverzichtbar. Dass sich hier die Linke als ernstzunehmender Partner verabschiedet, ist bedauerlich.   

 



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