Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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29.07.2019, 14:59 Uhr
Altglas-Pläne des Senats gehören in die Tonne

++ Recycling ist Umweltschutz. CDU-Fraktion gegen Abbau von Sammelstandorten   

 „Wenn der Berliner Senat den Umwelt- und Klimaschutz wirklich ernst nehmen würde, dürfte die Anzahl der Altglas-Behälter nicht reduziert, sondern sie müsste erheblich erhöht werden.

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wenn der Berliner Senat den Umwelt- und Klimaschutz wirklich ernst nehmen würde, dürfte die Anzahl der Altglas-Behälter nicht reduziert, sondern sie müsste erheblich erhöht werden. Der Modellversuch mit der Aufstellung von hunderten Depotcontainern, die eher als Orte der Vermüllung wahrgenommen werden statt als Sammelpunkte für Altglas in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, erbrachte 20 Prozent weniger Altglas. Umweltpolitisch ein Desaster. Berlins Grünen-Umweltsenatorin Günther widersetzt sich mit diesem Vorhaben nicht nur eindeutigen Parlamentsbeschlüssen, sie sendet auch klimapolitisch ein fatales Signal. Ein umfassendes Glas-Recycling im Hol-Prinzip ist praktizierter Umwelt- und Klimaschutz.“



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