Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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31.07.2019, 09:57 Uhr
Schlechtes Förderklima beim Klimaschutz

++ CDU-Fraktion sieht Klärungsbedarf, warum Millionen an Fördergeldern ungenutzt bleiben

Beim Klimaschutz treten Umweltsenatorin Günther und ihre Verwaltung auf der Stelle. Nach einem Medienbericht wurde nur ein Bruchteil der Fördergelder für entsprechende Projekte ausgegeben. 
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion sieht Klärungsbedarf, warum Millionen an Fördergeldern ungenutzt bleiben

Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Beim Klimaschutz treten Umweltsenatorin Günther und ihre Verwaltung auf der Stelle. Nach einem Medienbericht wurde nur ein Bruchteil der Fördergelder für entsprechende Projekte ausgegeben. Wir sehen hier Gesprächsbedarf und erwarten von der Senatorin eine detaillierte Planung. Daher werden wir im nächsten Fachausschuss für Verkehr und Umwelt das Thema auf die Tagesordnung setzen.“



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