Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.08.2019, 10:01 Uhr
Dubiose Wohnungsrückkäufe stoppen
Die dubiosen Hintergründe der Vorkaufspolitik des Senats auf dem Wohnungsmarkt und des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere der offenbar bevorzugten Beteiligung der Genossenschaft ,Diese eG‘ und ihre Verbindungen zur Linkspartei, müssen lückenlos aufgeklärt werden. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion verlangt von Senat und Bezirk lückenlose Aufklärung 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die dubiosen Hintergründe der Vorkaufspolitik des Senats auf dem Wohnungsmarkt und des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere der offenbar bevorzugten Beteiligung der Genossenschaft ,Diese eG‘ und ihre Verbindungen zur Linkspartei, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Bis dahin fordern wir einen Stopp für etwaige weitere Geschäfte.

Forderungen von Linken-Politiker, Jobcenter sollten von bedürftigen Genossenschaftlern die Erwerbskosten übernehmen, sind absurd. Hier wird eine Haltung sichtbar, wie sich die SED-Nachfolgepartei den Staat zur Beute machen will. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Zumal bekannt ist, dass die in Rede stehenden Objekte dann auch noch zu meist überhöhten Kaufpreisen von der ,Diese eG‘ übernommen werden sollen, von denen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wegen fehlender Wirtschaftlichkeit Abstand genommen hatten. Hier müssen wir ein klares Stoppsignal setzen.“



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