Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.08.2019, 09:53 Uhr
Senat steht auf der Bau-Bremse
Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohenden Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe kann man nur mit dem Kopf schütteln. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion bekennt sich zu Neubau und stabilen Mieten

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, erklärt:

„Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohenden Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe kann man nur mit dem Kopf schütteln. Einmal mehr zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün die Wohnungsnot und Mietenkrise nicht lösen kann und offenbar auch nicht will.

Wenn der Senat nicht liefert, machen wir es: Wir werden bei unserem Mietengipfel am 28. August mit Mieter- und Vermieterorganisationen über ein Bündnis für Neubau und stabile Mieten nach dem erfolgreichen Vorbild von Hamburg reden. Dafür ist auch im Norden Berlins eine engere Zusammenarbeit mit Brandenburg notwendig. Berlin braucht als wachsende Stadt mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten.“   

 



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