Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.08.2019, 11:11 Uhr
Zurück zur Wohn-Wirklichkeit
Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Stadtentwicklungsplan Wohnen muss an Wachstum angepasst werden  

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als ,sinnlos‘ bezeichnet. Sie stößt damit allen Mietern vor den Kopf, die bezahlbare Wohnungen brauchen und verstetigt so die Mietenkrise, die sie mit ihrer Nicht-Bausenatorin Lompscher zu verantworten hat.

Wir erwarten, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen (STEP) den Anstieg der Einwohnerzahlen berücksichtigt und ausreichend Flächen mit Baupotenzial ausweist. Berlins Regierender Bürgermeister Müller würde sich lächerlich machen, wenn er hier klein beigibt und seine Forderung nach einer Anpassung des STEP an die Wirklichkeit auf dem Altar des Koalitionsfriedens opfert.“ 



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