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23.08.2019
CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes
Wir warnen vor einem déjà-vu: Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde der geplante Stellenaufwuchs im Berliner Nachrichtendienst kurzfristig im Haushaltsausschuss eingedampft. Nun scheinen wir auf eine ähnliche Situation hinauszulaufen: Pressemeldungen zufolge wollen LINKE und Grüne die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 19 neue Stellen im Verfassungsschutz nicht mittragen. 

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Innensenator Geisel muss Führungsanspruch durchsetzen und darf Sicherheitsbehörden nicht gegeneinander ausspielen

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Wir warnen vor einem déjà-vu: Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde der geplante Stellenaufwuchs im Berliner Nachrichtendienst kurzfristig im Haushaltsausschuss eingedampft. Nun scheinen wir auf eine ähnliche Situation hinauszulaufen: Pressemeldungen zufolge wollen LINKE und Grüne die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 19 neue Stellen im Verfassungsschutz nicht mittragen.

 Das nun von den Grünen, namentlich Benedikt Lux, thematisierte Ausspielen des Verfassungsschutzes gegen das LKA ist unredlich. Berlin ist eine wachsende Stadt, damit wachsen natürlicherweise auch die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden. Die Aufgaben von Landeskriminalamt und Nachrichtendienst sind voneinander abgegrenzt – beide sind für die Sicherheit in unserer Stadt unersetzlich. Beide Behörden müssen mit ausreichend Personalmitteln ausgestattet sein. Innensenator Geisel muss nun seine Führungsqualitäten unter Beweis stellen und seine Koalitionspartner einfangen.

Als CDU-Fraktion haben wir schon in der Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses in dieser Woche klargemacht, dass wir den geplanten Stellenaufwuchs von 19 Stellen in der Abteilung II und die Ansiedlung dieser Stellen im Bereich Rechtsextremismus befürworten. Gleichzeitig warnen wir davor, nur den Bereich gegen Rechtsextremismus zu stärken. In Berlin haben wir mit allen Phänomenbereichen zu kämpfen – Linksextremismus und Islamismus dürfen nicht in den Hintergrund geraten. Aus diesem Grund setze ich mich für gleichen Aufwuchs in allen Phänomenbereichen ein, um den Berliner Verfassungsschutz zukunftsfest zu machen.

Wichtig ist uns, dass die bloße Verankerung eines Stellenaufwuchses in den Haushaltsplänen nicht ausreichend ist. Die Stellen müssen in qualitativ hochwertigen, aber auch schnellen Verfahren besetzt werden. Bei geeigneten Bewerbern konkurriert Berlin mit anderen Landesämtern sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst. Umso wichtiger ist es, die Bezahlung im Berliner Nachrichtendienst attraktiv zu gestalten. Aus diesem Grund werden wir uns bei den weiteren Haushaltsberatungen für eine Verdopplung der Sicherheitszulage einsetzen.“



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