Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
25.08.2019
Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf
Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm 6,03 Euro Miete zahlen und Mieter in einer Neubauwohnung (bis 2014 gebaut) 7,97 Euro. Für die in den Eckpunkten vorgesehenen Zuschläge ist keine Sanierung oder Herstellung von Barrierefreiheit mehr möglich, die Zahlen sind mit keiner Berechnung belegbar und damit lächerlich. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion kritisiert bekannt gewordene Eckpunkte des Mietenknebels

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm 6,03 Euro Miete zahlen und Mieter in einer Neubauwohnung (bis 2014 gebaut) 7,97 Euro. Für die in den Eckpunkten vorgesehenen Zuschläge ist keine Sanierung oder Herstellung von Barrierefreiheit mehr möglich, die Zahlen sind mit keiner Berechnung belegbar und damit lächerlich.

Völlig ohne Zweifel ist dabei, dass ein solches Gesetz mit einem massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit verfassungswidrig ist und hunderttausende von Klagen provoziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Juristen der Stadtentwicklungsverwaltung, aber auch der Justizverwaltung diesen Gesetzesentwurf unterstützen. Zumal Frau Lompscher bei jedem massiven Eingriff in das Eigentumsrecht vor Gerichten  darstellen müsste, welche Anstrengungen Berlin beim Neubau unternommen hat, um solche Regelungen zu begründen.  

Die Koalitionsparteien sollen wohl unter Druck gesetzt werden, damit ein absurdes und ganz offensichtlich verfassungsrechtlich vom ersten Moment an fragwürdiges Gesetz zur Abstimmung gestellt wird. Für alle Berliner Mieter würde dies Rechtsunsicherheit und für hunderte Wohnungsbaugenossenschaften und private Kleineigentümer, aber auch für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, den wirtschaftlichen Kollaps bedeuten. Und das alles sollen die überarbeiteten Bezirksämter prüfen? Das ist lächerlich.

Frau Lompscher provoziert einmal mehr, statt die Probleme der Stadt zu lösen. Die CDU Fraktion wird bei ihrem Runden Tisch für stabile Mieten und Neubau die Rahmenbedingungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und der Bauwirtschaft diskutieren und ausloten.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine