Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.09.2019, 14:35 Uhr
Stärkung der Ausbildung statt solidarisches Grundeinkommen
Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtischen Gesellschaften zu versorgen, statt diese Menschen zu qualifizieren und für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.

Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
+++ Verlängerung der Schulpflicht auf mindestens 12 Jahre behebt Fachkräftemangel

Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtischen Gesellschaften zu versorgen, statt diese Menschen zu qualifizieren und für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.

Zielführender ist es deshalb, bereits in der Schule bei unseren Kindern anzusetzen. Von 100 Schülern verlassen im Schnitt 11 die Schule ohne Abschluss, in Gemeinschaftsschulen sind es sogar noch mehr. Das sind alarmierende Zahlen. Um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen, muss daher bereits in der Schul- und Berufsausbildung angesetzt werden. Nur eine gute Ausbildung eröffnet berufliche Perspektiven und Zukunftschancen.

Wir fordern daher die Verlängerung der Schulpflicht für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag auf mindestens 12 Jahre. Dies haben wir auch im Doppelhaushalt 2020/2021 berücksichtigt, ist aber von Rot-Rot-Grün im Arbeitsausschuss abgelehnt worden.“ 



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