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24.09.2019
IBB nicht als Ausputzer missbrauchen
Jetzt soll die Investitionsbank Berlin für den Senat den Ausputzer beim sogenannten Mietendeckel spielen und die Bezirke entlasten. Das aber kann nicht Aufgabe einer Bank sein, die sich vorrangig um die Wirtschaftsförderung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen kümmern soll. Daher ist das Vorhaben wirtschaftspolitisch und organisatorisch falsch. Hier will der Senat der IBB den Schwarzen Peter zuschieben.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Management des sogenannten Mietendeckels offenbar völlig unklar

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt soll die Investitionsbank Berlin für den Senat den Ausputzer beim sogenannten Mietendeckel spielen und die Bezirke entlasten. Das aber kann nicht Aufgabe einer Bank sein, die sich vorrangig um die Wirtschaftsförderung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen kümmern soll. Daher ist das Vorhaben wirtschaftspolitisch und organisatorisch falsch. Hier will der Senat der IBB den Schwarzen Peter zuschieben.

Es bleibt auch fraglich, inwieweit eine Institution des Landes als Kreditgeber für die Wohnungswirtschaft rechtlich überhaupt befugt ist, die Überprüfung des Mietendeckels vorzunehmen. Zudem ist völlig unklar, wie die IBB mit ihren Mitarbeitern das leisten soll, wozu die Bezirke mangels Personal nicht in der Lage sind.

Rot-Rot-Grün sollte die Finger vom Deckel lassen, erst recht, wenn solche grundsätzlichen Fragen ungeklärt sind.“  



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