„Unsere Bedenken des Gesetzentwurfes zum Mietendeckel sind begründet. Jetzt warnt auch die Investitionsbank Berlin (IBB) vor den Folgen des Mietendeckels. Die landeseigene Förderbank rechnet mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen im Baugewerbe und einem Rückgang des Investitionsvolumens in Berlin in Milliardenhöhe. Da die IBB eine Umsetzung des Gesetzes ablehnt, wird es zusätzlich Chaos in den Verwaltungen geben. Es zeigt sich, dass die angepeilten Beschlüsse des Mietendeckels weder zu stabilen Mieten noch zu Wohnungsneubau führen werden.
Als CDU-Fraktion fordern wir die rot-rot-grüne Koalition auf, einen gemeinsamen Dialog mit der Wohnungswirtschaft und der Bauwirtschaft aufzunehmen, um stabile Mieten zu vereinbaren und den Wohnungsneubau anzukurbeln. Rot-Rot-Grün sollte die Vorhaben zum Mietendeckel einfrieren, erst recht, wenn grundsätzliche Fragen ungeklärt sind.“
