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15.10.2019
Rechtsrisiko Mietendeckel
Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtschaft, insbesondere der von Baugenossenschaften, völlig fraglich. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Voraussetzung für Eingriff in den Mietenmarkt weiter fraglich

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtschaft, insbesondere der von Baugenossenschaften, völlig fraglich.

SPD, Linke und Grüne sollten Warnungen wie die des jetzt bekannt gewordenen Gutachtens des Staats- und Verwaltungsrechtlers Battis ernst nehmen und alle Deckel- und Enteignungsphantasien begraben. Besser wäre, den Wohnungsbau voranzutreiben und mit Vermietern zu verhandeln, um Mieten zu stabilisieren.

Auch beim Gewerbeimmobilienmarkt spitzt sich die Lage zu. Die Ankündigung von Amazons, seine Präsenz in unserer Stadt auszubauen und die Zahl seiner Entwickler zu vervierfachen, zeigt, dass rot-rot-grüne Phantasien den positiven Trend zum Aufbau von neuen Unternehmen und Arbeitsplätzen nicht stoppen werden. Auch bei Gewerbe- und Büroimmobilien ist mehr Neubau unverzichtbar.“       

 



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