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23.10.2019
Zurück zur Null Toleranz
Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. Solange der Senat über seine bundesweit einmalige sogenannte Eigenbedarfsregelung Berlin zum Magneten für Rauschgifthändler und Drogentouristen macht, ist jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
++ Pläne von Senat und Bezirk zur Drogen-Kriminalitätsbekämpfung sind unzureichend

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu den neuen Plänen der Drogen-Kriminalitätsbekämpfung von Senat und Bezirk.

Burkard Dregger: „Senat und Bezirk haben viel zu lange weggesehen, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände haben beängstigende Ausmaße erreicht. Anwohner fühlen sich bedroht und meiden diese Ort. Solange der Senat über seine bundesweit einmalige sogenannte Eigenbedarfsregelung Berlin zum Magneten für Rauschgifthändler und Drogentouristen macht, ist jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, den Drogenhandel wirksam zu bekämpfen. Was nützt Polizeipräsenz, wenn Drogenhandel weiterhin erlaubt bleibt? Die Legalisierung des Cannabis-Handels in 15 Gramm-Mengen, die keine Eigenbedarfsmenge ist, sondern eine Händlermenge, muss fallen. Dann macht ein erhöhte Polizeipräsenz Sinn. Denn dann kann Strafverfolgung stattfinden.“

Kurt Wansner: „Wir haben leider immer noch nichts gehört, welchen Beitrag der Grünen-Bezirk leisten will, um Dealer im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke und im RAW-Gelände zu bekämpfen. Jeder weiß, wie unerträglich die Situation dort ist. Es darf nicht sein, dass die Polizei dort mit verstärkten Kräften für Ordnung sorgt und der Bezirk seine Hände in den Schoß legt oder- schlimmer noch – es zulässt, dass der Parkrat wieder ein Fußballturnier mit Dealerbeteiligung veranstaltet. Erklärtes Ziel der Grünen und des Parkrates ist es, Dealer zu integrieren statt zu bekämpfen. Diese Strategie steht im Widerspruch zum Vorhaben des Innensenators, mit mehr Polizei dort endlich aufzuräumen.“    



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