Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
05.11.2019, 12:43 Uhr
Keine Leistung ohne Gegenleistung
Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt. Es sorgt für mehr Klarheit, jedoch halten wir es für selbstverständlich, dass den Arbeitslosen zwar geholfen werden muss, es aber keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. 
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

Jürn Jakob Schultze-Berndt: „Wir begrüßen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher bestätigt. Es sorgt für mehr Klarheit, jedoch halten wir es für selbstverständlich, dass den Arbeitslosen zwar geholfen werden muss, es aber keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Es ist auch im Interesse der Arbeitslosen und es ist ihnen zumutbar, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.“

Maik Penn: "Grundsätzlich muss beim Bezug von Mitteln aus der Solidargemeinschaft gelten: wer betrügt, nicht mitwirkt und Termine nicht einhält, darf nicht sanktionslos bleiben."



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: