Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.11.2019, 11:05 Uhr
Einigung auf S-Bahnausschreibung war überfällig
Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat.
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Koalitionsstreit auf dem Rücken der Fahrgäste verschärft Nahverkehrskrise  

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen, obwohl jeder in den Regierungsfraktionen wissen muss, wie dringend wir hier eine Lösung brauchen. Für diese sinnlose Verzögerung trägt Rot-Rot-Grün die politische Verantwortung, die Krise im Nahverkehr wird sich dadurch weiter verschärfen.

Auch der Bau weiterer Werkstätten muss hinterfragt werden, die offenbar von anderen Betreibern als der Bahn genutzt werden sollen. Wir hielten es für besser, vorhandene Werkstatt-Kapazitäten auszubauen und gegebenenfalls an Bahn-Mitbewerber zu vermieten, sollten sie die Ausschreibung gewinnen. Das wäre kostengünstiger, schneller, zudem werden Arbeitsplätze gesichert und sogar neue geschaffen.

Wir hoffen jetzt auf einen zügigen Fortgang und sehen Chancen auf einen Erhalt einer einheitlichen Berliner S-Bahn.“



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