Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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15.11.2019, 10:15 Uhr
Stimmungsmache der Linken beenden, Vertrauen schaffen

++ SPD und Grüne müssen Kampagne der Linken gegen Wohnungswirtschaft stoppen

Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg.

Das ist auch ein Angriff auf unser Wirtschaftssystem. Denn es gibt gute Gründe, wenn öffentliche Unternehmen Interessensvertretungen angehören um fachliche Fragen gemeinsam zu diskutieren und nach Lösungen suchen.

Von Fragen der Fachkräftegewinnung über die energetische Sanierung und Modernisierung, bis hin zu gemeinsamen Projekten von Genossenschaften und Unternehmen, erbringen Verbände wie der BBU einen gesellschaftlichen Beitrag und einen konkreten Mehrwert für die Unternehmen. Damit leistet die Mitgliedschaft auch einen großen Beitrag für das friedliche Zusammenleben und für die Mieterinnen und Mieter.

Wir appellieren an SPD und Grüne, diese Stimmungsmache der Linken zu beenden und eine Zerschlagung des Verbandes zu verhindern. Denn dadurch würde weiter Vertrauen in die Politik zerstört werden, ohne dass sich jedoch die Wohnungskrise in unserer Stadt nicht lösen lassen wird.“



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