Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.12.2019, 10:37 Uhr
Zweifelhafte Rettung der Diese eG
Der linksgrüne Sumpf zur Rettung der angeschlagenen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG wird immer tiefer. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. So fehlen weiterhin Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie überzeugende Finanzierungskonzepte für die umstrittenen Vorkäufe.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Unklar, ob geplante Förderung mit EU-Recht vereinbar ist

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der linksgrüne Sumpf zur Rettung der angeschlagenen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG wird immer tiefer. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. So fehlen weiterhin Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie überzeugende Finanzierungskonzepte für die umstrittenen Vorkäufe. Es stellt sich auch die Frage, ob dieses Vorgehen mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. 

Am Ende werden die finanziellen Risiken über auf die landeseigene Investitionsbank abgewälzt, letztendlich also auf den Berliner Steuerzahler. Die Fördersumme von mindestens 50 Millionen Euro würde damit für seriöse Wohnungsbauprojekte fehlen. Wir lehnen solche finanzpolitischen Tricksereien des Senats ab.“    



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