Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.01.2020, 13:05 Uhr
Abbrecher-Quoten schöngerechnet?
Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen für das letzte Jahr einen deutlich größeren Anteil von Schülern ohne Schulabschluss aus. 
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Bildungsverwaltung muss unterschiedliche Zahlenangaben erklären

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen für das letzte Jahr einen deutlich größeren Anteil von Schülern ohne Schulabschluss aus.

Für 2017/18 waren laut Bildungsverwaltung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 9,5 Prozent der Schulabgänger ,ohne Bildungsreife‘ (s. DS 18/20600), jetzt sollen es auf einmal nur noch 8,6 Prozent gewesen sein.

Wir warnen Bildungssenatorin Scheeres vor Schönrechnereien. Es geht hier um die Zukunftschancen unserer Kinder. Sie bleibt aufgefordert, die Diskrepanz überzeugend zu erklären.“ 



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