Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.01.2020, 13:09 Uhr
Mehr bauen statt ankündigen
Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahlperiode zu errichten, wie will er dann auf einmal 2000 Kleinstwohnungen für ältere Berliner und Studenten schaffen? 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion zweifelt an Neubau-Offensive von Finanzsenator Kollatz

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahlperiode zu errichten, wie will er dann auf einmal 2000 Kleinstwohnungen für ältere Berliner und Studenten schaffen?

Tatsächlich hat sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Single-Haushalte und für Berliner mit mittleren Einkommen unter Rot-Rot-Grün massiv zugespitzt. Die Preise können sich immer weniger Ältere und Studenten leisten, Obdachlosigkeit droht. Hier besteht großer Handlungsdruck.

Die Aussagen zu den im Fall der Karl-Marx-Allee sind allerdings äußerst interessant. Das 125.000 Euro vom Steuerzahler zugeschossen werden mussten, wurde bisher immer abgestritten. Das war falsch, darin stimmen wir dem Senator zu. Die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün ist unglaubwürdig und verfolgt die falsche Strategie.“     

 



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