Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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14.01.2020, 09:10 Uhr
Weg für Elektro-Taxis freimachen
Ausgerechnet die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung hält Taxi-Betriebe beim geplanten Test von Elektrofahrzeugen hin. Nach einem Medienbericht muss ein Unternehmer seit vier Monaten auf eine Antwort warten, weil angeblich rechtliche Fragen offen seien. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Verzögerungen durch Senatsverkehrsverwaltung inakzeptabel

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ausgerechnet die von den Grünen geführte Verkehrsverwaltung hält Taxi-Betriebe beim geplanten Test von Elektrofahrzeugen hin. Nach einem Medienbericht muss ein Unternehmer seit vier Monaten auf eine Antwort warten, weil angeblich rechtliche Fragen offen seien. Es gab offenbar keinen Zwischenbescheid. Auch ist unklar, welche Rechtsrisiken bestehen und wann diese ausgeräumt sind.

Wer so mit Interessenten umspringt, bei dem ist der Funke für Elektromobilität noch nicht übergesprungen. Regine Günther macht ihrem zweifelhaften Ruf als Verkehrt-Senatorin so alle Ehre. Sie muss unverzüglich für Klarheit sorgen und den Weg freimachen, damit Berlins Taxifahrer E-Fahrzeuge in ihrem harten Verkehrsalltag erproben können.“



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